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Brüssel, 16.04.2011 - MdEP Angelika Werthmann meint in einer ersten Reaktion zum endgültigen Zerfall der 'Liste Martin', dass es jetzt endlich unumgänglich sei, die Abrechnungen der Wahlkampfkostenrückerstattung der 'Liste Martin' von unabhängigen Stellen eingehend prüfen zu lassen.
"Einer der Hauptgründe für mein Verlassen der 'Liste Martin' waren der ungeklärte Verbleib und Abrechnung der Gelder - zum Zeitpunkt meines Austritts 2010 immerhin rund 3,5 Millionen Euro - aus der Wahlkampfkostenrückerstattung, welche doch Steuergelder sind und Hans-Peter Martin den SteuerzahlerInnen verpflichtet wäre. Ich hätte mir damals erwartet, dass die zuständigen österreichischen Stellen den aufgeworfenen Fragen nachgehen würden. Nun, ein Jahr später", stellt Werthmann fest, "sind diese Fragen in der 'Liste Martin' immer noch ungeklärt".
"Hans-Peter Martin wäre moralisch den SteuerzahlerInnen verpflichtet, diese Gelder nach Österreich rückzuzahlen",
wiederholt Werthmann. "Dass Hans-Peter nach wie vor den Verbleib der Gelder ungeklärt lässt und damals wie heute die Offenlegung seiner Bücher verweigert, ist mir wirklich mehr als unverständlich". Für eine Partei oder eine Bürgerliste, die sich 'Transparenz' auf die Fahnen geschrieben hat, sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
"Es liegt jetzt am österreichischen Gesetzgeber, die Rechtslage endlich so zu ändern, dass ein solches Finanzgebaren einer Partei/Bürgerliste keinesfalls wiederholt werden kann", sagt Werthmann abschließend zur finanziellen Frage der 'Liste Martin'.