Gleichbehandlung, Menschen- und Bürgerrechte

Meine Arbeit in der "Hochrangige Kontaktgruppe für die Beziehungen zur Türkisch-Zypriotischen Gemeinschaft im Norden der Insel Zypern" hat mir vor Augen geführt, welche unterschiedlichen Rechtssysteme und Vorstellungen innerhalb Europas immer noch herrschen. Daher sind mir die Themen Gleichbehandlung von Männern und Frauen und Menschen- und Bürgerrechte weitere, sehr wichtige Anliegen.

PNR-Datenabkommen

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Straßburg, 19. April 2012

Heute stimmten die MdEPs den Vorschlag zum PNR-Datenabkommen ab - Werthmann stellte in Ihrer Wortmeldung heute morgen klar, dass der Schutz aller Bürger und Bürgerinnen sowie der gemeinsame Kampf aller gegen den Terrorismus außer Diskussion steht, aber die Grundrechte der Europäischen Union für die europäischen Bürger respektiert gehören. Sie forderte die Kommission auf, weiterzuverhandeln.

Verfolgen Sie hier den Verlauf der Debatte - http://www.europarl.europa.eu/sed/speeches.do?sessionDate=20120419 und hier kommen Sie zu den Abstimmungsergebnissen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bPV%2b20120419%2bRES-VOT%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN&language=EN

Das Recht Sehbehinderter auf Bildung

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Straßburg, 16. Februar 2012

Selbst in unserem digitalen Zeitalter haben die rund 30 Millionen blinden und sehbehinderten EU-Bürger nur eingeschränkten Zugang zu Büchern: Lediglich fünf Prozent aller Druckerzeugnisse sind in Brailleschrift, vertont oder in vergrößerter Schrift verfügbar.

Angelika Werthmann sieht darin eine Beraubung Sehbehinderter ihres Rechts auf Bildung, welches in Art. 14 der EU-Grundrechtecharta als auch in Art. 26 der UN-Menschenrechtskonvention verankert ist: "In diesen Zeiten, während wir uns für bessere Bildung und Ausbildung einsetzen, grenzen wir Sehbehinderte von diesen Möglichkeiten aus. Diese Diskriminierung muss aufhören", so Werthmann bei der gestrigen Debatte im Plenum. Sie forderte die Kommission auf, "Taten zu setzen", um Sehbehinderten die gleichen Chancen wie Sehenden zu gewährleisten.

Durch eine heute angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments werden Kommission und Rat dazu angehalten, den rechtlich bindenden "Blind Book Treaty" der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu unterstützen. Das Abkommen sieht urheberrechtliche Ausnahmeregelungen vor, um eine verstärkte Digitalisierung von Büchern und anderen Druckerzeugnissen zu ermöglichen.

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